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CDU-Außenpolitiker Hardt verteidigt Angriffe der USA und Iraels
Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hat Verständnis für die Angriffe auf den Iran geäußert und den Iranern, die das Mullah-Regime beenden wollen, Unter…
2 weeks, 6 days ago
Iran-Konflikt: Ahmetovic (SPD) warnt vor Flächenbrand
Nach den massiven Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem Tod des obersten iranischen Führers Ayatollah Chamenei sieht SPD-Außenpolitiker …
3 weeks ago
Stäblein: Bei Asylregeln an Menschenrechten orientieren
Der Bundestag hat am Freitag verschärfte Asylregeln beschlossen. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um. Bischof Christian St…
3 weeks, 2 days ago
Afghanistan-Experte: Grenzkonflikt mit Pakistan muss geklärt werden
Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan droht zu eskalieren. Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network sagt: Der Kern des Streits sind Gr…
3 weeks, 2 days ago
Berliner Apotheker-Verein kritisiert geplantes Gesetz
Das geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am Freitag debattiert, stößt auf Kritik bei den Betroffenen. Es verschär…
3 weeks, 3 days ago
Iran-Experte: US-Position einigermaßen unklar
USA und Iran verhandeln derzeit in Genf das umstrittene iranische Atomprogramm. Vom Gedanken eines Regime-Wechsels hätten sich die USA wohl verabschi…
3 weeks, 3 days ago
Roloff (SPD): Wärmepumpen nach wie vor Priorität
Die Bundesregierung hat die Reform des Gebäudeenergiegesetz beschlossen - eine schlechte Nachricht für Klimaschutz und Geldbeutel der Mieter, sagen U…
3 weeks, 4 days ago
Schäfer (Grüne): Bestellung Berliner Drohnen "hochproblematisch"
Die Bundeswehr soll sogenannte Kamikazedrohnen bekommen. Die Grünen haben starke Vorbehalte - wegen der Beteiligung des US-Investors Peter Thiel am B…
3 weeks, 4 days ago
China-Expertin: Deutschland ist nach wie vor sehr wichtig für China
Einen Großauftrag für Airbus und die Aussicht auf weitere Beratungen mit China bringt Bundeskanzler Merz von seiner Peking-Reise mit. China-Expertin …
3 weeks, 4 days ago
Transparency International: Gibt Indizien, dass AfD Regeln umgeht
Die AfD steht in der Kritik, weil in mehreren Fällen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen a…
3 weeks, 5 days ago