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Gahler (CDU): "Schändliche Haltung von Ungarn und der Slowakei"
Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ungarn und die Slowakei haben einen Beschlus…
3 weeks, 5 days ago
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Wir brauchen mehr Rita Süssmuths
Am Dienstag gibt es einen Trauerstaatsakt im Bundestag für Rita Süssmuth. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…
3 weeks, 5 days ago
Wadephul (CDU): Von Ungarns Blockade nicht irritieren lassen
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine reisen die EU-Spitzen ohne neue Hilfen nach Kiew. Bundesaußenminister Johann Wad…
3 weeks, 5 days ago
Dröge (Grüne): Heizungsgesetz beibehalten
Union und SPD wollen das Heizungsgesetz reformieren - ein Grünen-Projekt aus Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende K…
3 weeks, 6 days ago
Wallstein (SPD): Können uns etwas von Ukraine abschauen
Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein war kürzlich in der…
3 weeks, 6 days ago
Iran-Expertin: Kleinerer US-Angriff würde nicht verwundern
Das Atomprogramm des Iran ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge. US-Präsident Donald Trump kokettiert mit einem weiteren Angriff. Die Iran-Experti…
1 month ago
Kersten (SPD) zu Bürgerrats-Ergebnissen: Kostenfrage kritisch
160 per Los ausgewählte Bürger erarbeiten Vorschläge zur Ernährung - und dann wird das Projekt von der neuen Regierung quasi umsetzungslos einkassier…
1 month ago
Andrew-Festnahme: Wackelt das britische Königshaus?
Der frühere Prinz Andrew, Bruder des britischen Königs, ist wegen seiner Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen worden. Kate C…
1 month ago
Bilger (CDU): Auf dem Parteitag zeigen, wofür die CDU steht
Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart will die CDU die Diskussionen der letzten Zeit vergessen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen …
1 month ago
Deutschland-Monitor: Wenig Zufriedenheit mit Demokratie
Knapp die Hälfte der Ostdeutschen ist laut dem Deutschland-Monitor 2025 unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Politikwissenschaftler Ever…
1 month ago