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Politologe: Maßnahmen werden Russland nicht abschrecken
Die Bundesregierung hat Russland für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und mehrere Maßnahmen gegen Moskau beschlossen.…
1 month ago
Bartsch (Linke): Bundesregierung sollte mehr auf Diplomatie setzen
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisiert die neuesten Strafmaßnahmen der Bundesregierung gegen Russland. Das trage nicht zur Sicher…
1 month ago
Ökonom: Steuerreform kein großer Wurf
Das Bundeskabinett hat die Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das geplante Gesetz bringe nicht die erwarteten Entlastungen, sagt Jörg Rocholl, P…
1 month ago
Kiesewetter (CDU): Falsche Signale an Russland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet Russland hinter der gescheiterten Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle. Er fordert von der …
1 month ago
Wiese (SPD): Brauchen Härtefallregelung bei Rentenreform
In den Vorschlägen der Rentenkommission gebe es viele richtige und wichtige Punke, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundest…
1 month ago
Strack-Zimmermann (FDP): "Trump ist nicht in der Realität"
Seit genau sechs Monaten kämpfen die USA und Israel gegen den Iran. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagt, Trump habe nic…
1 month ago
Hilfsorganisation: Sturzflut in Nepal ohne Vorwarnung
Nach der Sturzflut in Nepal sind viele Regionen nicht erreichbar, weil Straßen und Brücken zerstört wurden, sagt Jennifer Seydel von der Hilfsorganis…
1 month ago
Politikwissenschaftler: AfD bietet Plattitüden, aber keine Konzepte
Beim letzten TV-Duell vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ging es hoch her zwischen AfD-Kandidat Siegmund und CDU-Ministerpräsident Schulze. Politologe Be…
1 month ago
Haßelmann (Grüne): Klimaanpassung ins Grundgesetz
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um Klimaanpassung und Hitzeschutz. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstützt die Pläne der SPD, …
1 month, 1 week ago
Politikwissenschaftlerin vor Koalitionsklausur: Alle wissen, worum es geht
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich diese Woche zur Klausur. Dabei haben die Vertreter von Union und SPD beide das gleich Prob…
1 month, 1 week ago