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Ukrainischer Botschafter: Sanktionen sind Schlüssel zum Ende des Krieges
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wirft Russlands Präsident Putin vor, nur unter Druck zu Gesprächen bereit zu sein. Gleichzeitig lobt er Bundeskanzler Merz für dessen Engagement.
Published on 1 month, 2 weeks ago
Zeitumstellung: Kommt bald das Ende?
Die Uhren werden wieder umgestellt. Obwohl viele dagegen sind, konnte sich die EU bislang nicht auf die Abschaffung des Rituals einigen. Nun könnte Bewegung in das Thema kommen, berichtet Andreas Mey…
Published on 1 month, 2 weeks ago
Hakverdi (SPD): USA und EU können gemeinsam Druck machen
Fast gleichzeitig sind in der EU und in den USA neue Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine beschlossen worden. Metin Hakverdi (SPD) begrüßt das. Trump habe die Geduld mit Putin ve…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Expertin: Magyar ist eine Alternative zum System Orbán
In Ungarn startet die Oppositionspartei Tisza mit ihrem Kandidaten Péter Magyar den Wahlkampf. Politikwissenschaftlerin Ellen Bos sagt, er bekenne sich zu europäischen Positionen und habe Chancen, Or…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Hardt (CDU): Müssen Russlands Finanzquellen austrocknen
Die USA und die EU haben unabhängig voneinander weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Jürgen Hardt (CDU) begrüßt das. Es sei gut, dass es jetzt einen Gleichklang von T…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Schäfer (Grüne): Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Trotzdem sieht Sebastian Schäfer (Grüne) Lücken im Bundeshaushalt. Durch Entscheidu…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Osteuropaexperte: Ohne USA keine Lösung für Ukraine
Zwischen Trump und Putin wird es nun doch kein Treffen geben - auch weil der US-Präsident die Komplexität der Lage nicht verstanden habe, sagt Osteuropaexperte Gerhard Mangott. Europa bleibe trotzdem…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Schweitzer (SPD): "Wer bestellt, bezahlt"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er sagt: Delegiert der Bund Aufgaben an Kommunen, muss er diesen auch das nö…
Published on 1 month, 3 weeks ago
Diaby (SPD) kritisiert Merz: Ressentiments nützen uns nichts
Der SPD-Politiker Karamba Diaby hat Bundeskanzler Merz für seine "Stadtbild"-Äußerung in Bezug auf Migration kritisiert. Er erwarte von ihm, die Dinge klar zu benennen und Lösungen vorzuschlagen.
Published on 1 month, 3 weeks ago
Deutscher Städtetag: Kommunen stärker an Steuereinnahmen beteiligen
Für Pflege oder Kinder- und Jugendhilfe geben Kommunen immer mehr Geld aus, während Einnahmen fehlen, sagt Christian Schuchardt vom Deutschen Städtetag. Es brauche mehr Digitalisierung - und mehr Gel…
Published on 1 month, 3 weeks ago