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Keller (SPD): Entlastungsprämie war keine geeignete Maßnahme
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat als richtig verteidigt. Man müsse entlast…
1 month, 2 weeks ago
Pantisano (Linke): Regierung will mit Migrationspolitik ablenken
Die schwarz-rote Bundesregierung ist vor einem Jahr mit dem Versprechen einer "Wende" in der Migrationspolitik angetreten. Luigi Pantisano (Linke) kr…
1 month, 2 weeks ago
Energieberater: Heizen mit Öl und Gas wird "richtig teuer"
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für ein neues "Heizungsgesetz" vorgelegt. Energieberater Martin Brandis sagt, neue Öl- u…
1 month, 2 weeks ago
Klose (SPD): Haben den Anspruch, dass Koalition vier Jahre hält
Seit einem Jahr regieren Union und SPD zusammen das Land. Dabei wird mitunter heftig über Projekte und Vorhaben gestritten. Annika Klose (SPD) weist …
1 month, 3 weeks ago
Kommunikationsexperte: Merz kommuniziert oft unsensibel
Rund ein Jahr ist die schwarz-rote Koalition nun im Amt. Es hat schon einiges an Streit gegeben. Der Kommunikationsberater Johannes Hillje findet, da…
1 month, 3 weeks ago
Gahler (CDU): Enger mit Ukraine zusammenarbeiten
US-Präsident Donald Trump will die militärische US-Präsenz in Deutschland verringern. Ein Punkt löst beim EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) besond…
1 month, 3 weeks ago
Middelberg (CDU): GKV-Reform "gerecht und ausgewogen"
Große Reformvorhaben liegen vor der Bundesregierung. Der Unions-Haushaltsexperte Mathias Middelberg erwartet Einsparungen bei Finanzhilfen und lobt d…
1 month, 4 weeks ago
Reform der GKV: TK-Chef kritisiert Einsparungen als ungerecht verteilt
TK-Vorstand Jens Baas kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung. Die Belastungen seien ungleich verteilt: D…
1 month, 4 weeks ago
Dröge (Grüne) kritisiert geplante Krankenkassenreform
Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschließen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr…
1 month, 4 weeks ago
Ahmetovic (SPD): "Politische Attentate sind nie legitim"
Am Samstagabend hat ein Mann in Washington versucht, einen Anschlag auf ein Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump zu verüben. SPD-Außenpolitiker …
2 months ago