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Klose (SPD) fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform
In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es ke…
1 week, 1 day ago
Nolte: Müssen uns auf neue Regierungsmodelle einlassen
Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin häl…
1 week, 3 days ago
Verbraucherzentrale: "Frühstartrente" ist eher symbolisch zu verstehen
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbr…
1 week, 4 days ago
Grau (Grüne) zur Organspende: Brauchen eine Widerspruchslösung
In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine W…
1 week, 5 days ago
Bentele fordert sozialen Ausgleich bei Reformen
Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsiden…
1 week, 5 days ago
Bosbach (CDU): Notwendige Reformen nicht aufschieben
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät…
1 week, 6 days ago
Militärsoziologe: "Es gibt eine Zeitenwende in den Köpfen"
Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der…
2 weeks ago
Steineke (CDU): Müssen nochmal über Pflegereform sprechen
Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Se…
2 weeks ago
Russland-Expertin: Wahl zur Duma ist eine Scheinwahl
Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um ei…
2 weeks, 3 days ago
EU-Kids-Act: Zustimmung aus Deutschland
Aus Deutschland kommt Zustimmung für den Gesetzentwurf der EU-Kommission, mit dem sie den Internet-Zugang für Minderjährige einschränken will. Die Ex…
2 weeks, 4 days ago