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Back to SearchSpezial "Der Wahlkreis": Liefer-Mania – Wie die politische Mitte aus dem Loch kommen will
"Liefern", das ist gerade das prägende Wort in der Politik. Alle Politiker der großen Koalition erklären, dass sie nun liefern wollen. Aber auch die Grünen betonen, dass sie in der alten Regierung ni…
Published on 6 months ago
Budapest will dem Pride-Verbot trotzen
In Budapest wollen am heutigen Samstag Tausende für LGBTQI+-Rechte auf die Straße gehen – trotz eines Verbots der ungarischen Polizei. Diese hatte die Veranstaltung mit Verweis auf den Kinderschutz u…
Published on 6 months ago
Update: Nachzug nur im Härtefall
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen. Der Beschluss betrifft geflüchtete Menschen, die in ihrem Heimatland zwar nicht persönlich ve…
Published on 6 months ago
Die SPD ist beim Parteitag auf Seelenerkundung
In Berlin beginnt heute der Bundesparteitag der SPD. Bis einschließlich Sonntag diskutieren dort 600 Delegierte unter dem Motto “Veränderung beginnt mit uns”. Vize-Kanzler Lars Klingbeil und Bärbel B…
Published on 6 months ago
Update: Die Mietpreisbremse bleibt
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Union, SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt sich. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wo…
Published on 6 months ago
Kann eine Kommission die Pandemiepolitik aufarbeiten?
Im Bundestag soll eine Enquete-Kommission die Corona-Politik der vergangenen Jahre aufarbeiten, so sieht es ein Antrag von SPD und Union vor, der im Bundestag eingebracht wurde. Ziel ist es, Lehren a…
Published on 6 months ago
Update: Wie steht es um Irans Atomprogramm?
Die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm am vergangenen Wochenende sollen nur oberirdische Schäden verursacht haben, die unterirdischen Atomanlagen seien verschont geblieben. Das geht aus einem…
Published on 6 months ago
Ein Bundeshaushalt der Rekorde – und der Schummelei?
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bi…
Published on 6 months ago
Update: Waffenruhe mit Iran – ein Triumph für Trump?
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner Plattform Truth Social verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags (MESZ) eine v…
Published on 6 months ago
Der Gipfel, bei dem alles mit allem zusammenhängt
In Den Haag beginnt der Nato-Gipfel. 32 Mitgliedstaaten beraten dort über die Zukunft des Militärbündnisses. Im Mittelpunkt steht die geplante, historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf Dru…
Published on 6 months ago