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Was AfD-Abgeordnete wirklich in den USA gemacht haben
Die AfD nutzt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, um einen Antrag zur deutschen Außenpolitik einzubringen. Darin kritisiert sie die US-Politik der Bundesregierung und spricht sich zugl…
Published on 1 week, 1 day ago
Update: EU-Asylrecht – Abschiebung in ein unbekanntes Land
Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstritte…
Published on 1 week, 2 days ago
Wie die eingefrorenen russischen Milliarden der Ukraine helfen könnten
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU darüber, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden soll…
Published on 1 week, 2 days ago
Das Bürgergeld heißt bald Grundsicherung – Regierung erhöht den Druck auf Arbeitslose
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt und schon der Name ist neu: Künftig soll die Sozialleistung Grundsicherung heißen. Für rund fünfeinhalb Millionen Menschen in Deu…
Published on 1 week, 3 days ago
"Für Merz ist das ein wichtiger Tag in einer entscheidenden Woche"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag seine letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin liegt mitten in einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm orchest…
Published on 1 week, 3 days ago
Doch kein Verbrenner-Aus?
Die EU-Kommission plant offenbar, vom geplanten vollständigen Aus für Verbrennungsmotoren bei Neuwagen ab 2035 abzurücken. Statt einer strikten Pflicht zur CO₂-Neutralität könnten auch nach 2035 noch…
Published on 1 week, 4 days ago
Ukraineverhandlungen: Merz' Rückkehr an den Verhandlungstisch
"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr …
Published on 1 week, 4 days ago
Update: Die jüdische Community in Australien fühlt sich alleingelassen
Nach dem Angriff auf eine Menschenmenge am Bondi Beach in Sydney, Australien, ist die Zahl der Toten auf 16 gestiegen. Die Polizei geht von einem antisemitischen Anschlag aus. Bei den mutmaßlichen Tä…
Published on 1 week, 5 days ago
Terrorangriff am Bondi Beach
Mehrere Männer haben am Sonntag Sydney eine Veranstaltung zum jüdischen Lichterfest Chanukka angegriffen. Zahlreiche Menschen wurden getötet. Was bisher bekannt ist, hören Sie in dieser Ausgabe unser…
Published on 1 week, 5 days ago
Bald keine 80 Millionen in Deutschland mehr
In Berlin treffen sich Vertreter Europas, der Ukraine und der USA, um über einen gemeinsamen Friedensplan zu beraten. Bislang hatten die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen davon, wie ein mögl…
Published on 1 week, 6 days ago