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Die Linke stimmt für neue Führung und Völkermord-Beschluss
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels Vorgehen im Gazastreifen künftig als »Völkermord« zu bezeichnen. Damit ist sie die …
1 month, 2 weeks ago
Burnham gegen Starmer: Kommt ein Machtwechsel in London?
In Großbritannien hat der Labour-Politiker Andy Burnham die Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield gewonnen und sich damit einen Sitz im Unt…
1 month, 2 weeks ago
EU-Russland-Kurs: Droht ein neuer Bruch? (Update)
Beim EU-Gipfel ist Ratspräsident António Costa wegen nicht abgestimmter Kontakte zu Russland in die Kritik geraten. Nach Angaben seines Büros hatte C…
1 month, 2 weeks ago
Ein Deal auf Kosten des iranischen Volkes?
Die USA und der Iran haben ihr Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs offiziell unterzeichnet. Neben dem Ende aller Militäroperationen verspricht d…
1 month, 3 weeks ago
Arbeitszeitgesetz: Das Ende des Achtstundentags? (Update)
Für das neue Arbeitszeitgesetz liegt ein erster Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums vor. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag dar…
1 month, 3 weeks ago
Was kostet der Frieden im Iran?
Bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geht es neben dem Atomprogramm und Sicherheitsfragen auch um wirtschaftliche Zugeständnisse. Beri…
1 month, 3 weeks ago
Schiebt Deutschland bald mehr straffällige Geflüchtete ab? (Update)
In Hamburg beginnt am Mittwoch die Innenministerkonferenz. Dabei geht es auch um die deutsche Migrationspolitik: Der Vorsitzende Andy Grote fordert n…
1 month, 3 weeks ago
Essen wir bald Genfood, ohne es zu wissen?
Die EU steht kurz vor einer grundlegenden Reform des Gentechnikrechts, die den Umgang mit sogenannten neuen genomischen Techniken erleichtern soll. D…
1 month, 3 weeks ago
Folgt auf den Iran eine Lösung für den Ukrainekrieg? (Update)
Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind im französischen Évian zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Kr…
1 month, 3 weeks ago
Wenn die KI die Bundestagsrede schreibt
Mehrere deutsche Spitzenpolitiker, unter anderem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), sind zu…
1 month, 3 weeks ago