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UN-Sicherheitsrat: Abstimmungs-Schlappe für Deutschland
Tagelang hat Außenminister Wadephul in New York die Werbetrommel gerührt, genützt hat es nichts. Deutschland ist am Abend mit seiner Bewerbung um ein…
3 weeks, 2 days ago
Abschiebung in Drittstaaten: Irrweg oder Notwendigkeit?
Die EU will abgelehnte Asylbewerber künftig in Drittstaaten unterbringen. Befürworter sehen darin ein wirksames Mittel gegen irreguläre Migration. Kr…
3 weeks, 3 days ago
Bär-Äußerungen zum Bafög: Koalition streitet über Erhöhung
Kommt die Bafög-Erhöhung für Studierende - oder nicht? Nach kritischen Äußerungen von Unions-Politikern ist in der schwarz-roten Koalition eine Debat…
3 weeks, 4 days ago
FDP: Comeback oder Desaster? (mit Simone Schmollack, taz)
Gefühlt war die FDP für viele schon länger in der Versenkung verschwunden, jetzt ist sie zurück und - zumindest medial - wieder präsent. Auf dem Bund…
3 weeks, 5 days ago
Falschaussage? Scheuer muss sich vor Gericht verantworten
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussag…
4 weeks ago
EU: Kein neutraler Vermittler zwischen Kiew und Moskau!
Beim Treffen der EU-Außenminister auf Zypern stand erneut der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um die…
4 weeks, 1 day ago
Wüst, der "Reservekanzler"? (mit Maik Koltermann)
Mehrere Medien berichten: Hinter gar nicht mal so vorgehaltener Hand wird in der Union über einen Wachwechsel im Kanzleramt getuschelt, sollten die s…
4 weeks, 2 days ago
Keine Kinder - höhere Beiträge? (mit Christoph Schwennicke)
Nina Warken will bald ein Konzept zur Pflegereform vorstellen. Dazu könnte gehören, die Beitragssätze für Eltern stabil zu halten und für Menschen oh…
1 month ago
Erste Enzyklika: Papst Leo XIV. warnt vor Risiken von KI
In der ersten Enzyklika von Papst Leo XIV. geht es um Künstliche Intelligenz und den Schutz der menschlichen Würde in Zeiten von KI. Leo schreibt unt…
1 month ago
Nato-Treffen offenbart Risse im Bündnis
Im schwedischen Helsingborg sind die Außenminister der Nato-Staaten zusammengekommen, um den nächsten Nato-Gipfel Anfang Juli vorzubereiten, dann tre…
1 month ago