Episode Details

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

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Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

• Das Ziel heißt schnellere Abschiebung

Fußfesseln

• bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)
• § 66 StGB (Sicherungsverwahrung)
• Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)
• Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel

Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.

• Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig

Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit