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AfD-Verbotsverfahren: Warum zögern Deutschlands Ministerpräsidenten?

AfD-Verbotsverfahren: Warum zögern Deutschlands Ministerpräsidenten?

Published 4 hours ago
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35 Stimmen. So viele braucht es im Bundesrat, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD auf den Weg zu bringen. 16 Landesregierungen könnten damit eine Entscheidung anstoßen, die für die Zukunft der deutschen Demokratie von großer Bedeutung wäre.

Doch warum ist das bislang nicht geschehen?

Die SPD hat sich bereits 2025 für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir forderten im August 2026 eine baldige Einleitung eines solchen Verfahrens – mit besonderem Blick auf die völkischen Landesverbände.

Auch CDU- und CSU-Politiker wie Hendrik Wüst und Markus Söder haben die AfD wiederholt als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Doch zwischen diesen Warnungen und einem tatsächlichen Antrag in Karlsruhe liegt eine politische Entscheidung. In unserem neuen Podcast und Video untersuchen wir, was dafür notwendig wäre.

Wir erklären, welche Lehren das Bundesverfassungsgericht 2017 aus dem NPD-Verbotsverfahren gezogen hat. Warum stellte es fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, verbot sie aber trotzdem nicht? Welche Voraussetzungen muss eine Partei erfüllen, damit sie verboten werden kann? Und warum muss die AfD keineswegs mit der NSDAP vergleichbar sein, damit diese Frage überhaupt gestellt werden darf?

Anschließend richten wir den Blick auf die Gegenwart: auf die 16 Landesregierungen, die politischen Positionen von SPD und Union und ein konkretes Szenario, wie im Bundesrat eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zustande kommen könnte.

Dabei geht es auch um eine grundsätzliche Frage: Wie schützt sich eine Demokratie gegen Parteien, die möglicherweise ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen gefährden?

Über ein Parteiverbot entscheidet weder die Bundesregierung noch der Bundesrat, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Aber wer stellt dem Gericht die entscheidende Frage? Am 18. Dezember könnte der Bundesrat es tun…

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