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Millionenregen für Systemmedien statt echter Vielfalt: Der staatlich gelenkte Medien-Sumpf – Aktuelle Stunde
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Über eine Milliarde Euro an Steuergeld und Zwangsgebühren werden Jahr für Jahr in die ohnehin einseitige heimische Medienlandschaft gepumpt, um ORF, Standard, Falter & Co. am Leben zu erhalten. Doch der Verlierer-Ampel reicht das noch lange nicht: Mit einem neuen, 50 Millionen Euro schweren Medienpaket von Noch-Medienminister und Noch-Vizekanzler Andreas Babler werden regierungstreue Medien weiter mit Millionen gefüttert. In der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST beleuchtet Moderator Werner Reichel gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker die Hintergründe dieser fragwürdigen Steuergeld-Verteilung und deckt auf, wer hinter den Kulissen von diesem System profitiert.
Hafenecker entlarvt die angebliche „Rettung der Medienvielfalt“ als gezielte politische Einflussnahme: „Wenn man Medien mit Steuergeld am Tropf halten muss, dann will man sie nicht retten, sondern man möchte sie schlicht und ergreifend steuern.“ Allein 22,5 Millionen Euro fließen künftig jährlich in eine Zustellförderung, mit der linkslinke Randerscheinungen und Regierungsblätter auf Steuerzahlerkosten in jeden Winkel der Republik gekarrt werden. Hinzu kommt eine schwammige „Transformationsförderung“, bei der Millionen ohne klare Vorgaben oder Erfolgskontrollen im Nirvana verschwinden. Für die Vergabe sorgen politisch handverlesene Fachbeiräte im Medienministerium – laut Hafenecker ein reines „Who is Who der politischen Versorgungsposten“, die als verlängerter Arm der Regierung agieren.
Als Paradebeispiel für das völlige Versagen staatlicher Medienpolitik zieht Hafenecker die Wiener Zeitung heran. Obwohl sie seit 2023 nicht mehr in gedruckter Form erscheint und online kaum Leser anlockt, verschlingt sie jährlich 16,5 Millionen Euro an Steuergeld – ohne jede erkennbare Unternehmensstrategie. Führungskräfte kassieren Spitzengehälter auf dem Niveau von Sektionschefs, Mitarbeiter werden über Jahre bei vollen Bezügen dienstfreigestellt, während zusätzlich rund vier Millionen Euro für externe Berater ausgegeben wurden. Eingebrockt wurde dieser Privilegien-Sumpf von der ehemaligen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ihrer damaligen grünen Partnerin Eva Blimlinger, während Babler diesen Zustand nun fortschreibt.
Den Gipfel der Steuergeld-Verschwendung bildet schließlich der ORF. Die Regierung sichert dem Staatsfunk ab 2027 Einnahmen von 780 Millionen Euro zu. Statt zu sparen, richtet die Führungsebene 13 neue Direktorenposten ein, während im ländlichen Bereich Sender abgeschaltet werden und beim arbeitenden Personal gekürzt wird. Für Hafenecker ist klar: Der Staat hat sich aus den Medien herauszuhalten. Um diesem Gebührenwahnsinn ein Ende zu setzen, ruft die FPÖ die Bürger auf, das ORF-Volksbegehren auf orf-volksbegehren.at zu unterstützen und den Druck auf die Verantwortlichen massiv zu erhöhen.
Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
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