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Brüssels geheime Machtpläne - Migrationsgipfel, EZB-Postenschacher und Corona-Akten! Aktuelle Europastunde

Brüssels geheime Machtpläne - Migrationsgipfel, EZB-Postenschacher und Corona-Akten! Aktuelle Europastunde

Published 5 days, 6 hours ago
Description

Wenn Brüssel ein neues Arbeitsprogramm vorlegt, stehen auf dem Papier wohlklingende Begriffe wie Wohlstand, Sicherheit und Demokratie. In dieser Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ nimmt Moderator Werner Reichel die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genauer unter die Lupe – und legt gemeinsam mit freiheitlichen EU-Abgeordneten offen, welche massiven Eingriffe tatsächlich bevorstehen. Im Zentrum der Kritik steht ein für 2027 geplanter EU-Gipfel zur Anpassung an demografische Veränderungen: Laut Sendung geht es dabei nicht um den Schutz der sperrangelweit offenen Außengrenzen nach Ereignissen wie in Ceuta, sondern um verschärfte Zensur kritischer Berichte und die Forderung, dass sich Europäer an veränderte Bevölkerungsverhältnisse anpassen sollen. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky rechnet in der Sendung scharf mit diesem Kurs sowie dem Festhalten am Green Deal ab, der die europäische Automobilindustrie und den Wohlstand der Familien gefährde.

Brisante Hintergründe liefert die Sendung auch zum angekündigten vorzeitigen Rücktritt von EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit 7. Februar des kommenden Jahres. Neun Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit räumt die umstrittene Währungshüterin ihren Posten. Wie Werner Reichel sowie die EU-Abgeordneten Roman Haider und Petra Steger analysieren, steckt dahinter ein gezieltes Machtmanöver vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April: Weil Marine Le Pen in den Umfragen vorne liegt, wollen Emmanuel Macron und Friedrich Merz im Eiltempo noch vor dem Urnengang die Nachfolge regeln und die Ausrichtung der Notenbank bis 2035 festschreiben – samt Geldschwemmepolitik, Inflation und dem für 2027 geplanten Testbetrieb des digitalen Euros ohne bisherige gesetzliche Beschlussfassung.

Zum Abschluss richtet die Sendung den Fokus auf neue Entwicklungen in der Aufarbeitung der Corona-Politik. EU-Abgeordneter Gerald Hauser berichtet über eine aktuelle Anfragebeantwortung der EU-Kommission, wonach die Covid-19-Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen seien. Während Hauser angesichts einheitlicher Zulassungen und geschwärzter Dokumente nun detaillierte Zahlen zu Todesfällen, Infektionen und verabreichten Impfstoffchargen in allen 27 Mitgliedstaaten einfordert, verweist Werner Reichel auch auf den für das kommende Jahr angekündigten parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss der FPÖ in Wien. Hört euch die gesamte Analyse jederzeit auf austriafirst.at, direkt in der AUSTRIA FIRST App sowie auf allen gängigen Podcast-Kanälen an!

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