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UPDATE: K.O.-Tropfen als gefährliches "Mittel" | Bundestag beschließt Gesetz

UPDATE: K.O.-Tropfen als gefährliches "Mittel" | Bundestag beschließt Gesetz

Published 1 week ago
Description

Zum Gastbeitrag von Pascale Fett:


Folgenbeschreibung:


Heute gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf das, was euch ab dem 1. Januar erwartet: Neben unseren drei Repetitoriumspodcasts startet „Mehr Kaffee als Kommentar“ — der Podcast, in dem wir tagesaktuelles Geschehen aufgreifen, Examens- und Referendariatstalks führen und euch neben dem Lernen begleiten. Eines der Formate dort ist genau das, was ihr gerade hört: ein Rechtsprechungs- und Lernupdate.

Anlass ist ein ganz aktueller Beschluss des Bundestags: Delikte, bei denen K.-o.-Tropfen eingesetzt werden, sollen härter bestraft werden. Dafür werden in § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB und in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ aufgeführt; die Rechtsfolge ist jeweils Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren, die Mindeststrafe steigt also von drei auf fünf Jahre. Wir ordnen die Änderung ein — und nutzen sie zugleich, um diese Delikte zu wiederholen, denn das Thema eignet sich perfekt, um in der mündlichen Prüfung euer aktuelles Wissen abzufragen.

Wir klären den Hintergrund: Der BGH hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen keine gefährlichen Werkzeuge sind, weil Werkzeuge nur Gegenstände in fester Form erfassen und Flüssigkeiten nicht darunterfallen — die Qualifikation schied damit aus. Deshalb wird nun das „Mittel“ ergänzt und mit Waffe und Werkzeug auf eine Ebene gehoben. Außerdem schauen wir auf die Kritik: In der Anwaltschaft wird die Änderung teils als symbolisch gewertet (bis zu fünfzehn Jahre waren ohnehin möglich, es geht nur um die Mindeststrafe), und der Bundesrat hat Bedenken zum unklaren Begriff „Mittel“ geäußert und eine Anlehnung an die bekannte Formel „Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe“ vorgeschlagen — was die Bundesregierung abgelehnt hat. Wichtig zum Stand: Das Gesetz liegt noch im Bundesrat und gilt damit noch nicht.

Ihr erfahrt,

  • was euch ab dem 1. Januar bei „Mehr Kaffee als Kommentar“ erwartet
  • was der Bundestag bei den K.-o.-Tropfen-Delikten konkret geändert hat (§ 177 Abs. 8 Nr. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
  • warum die Verschärfung nötig wurde — die BGH-Rechtsprechung von 2024 zum gefährlichen Werkzeug
  • welche Kritik an der Änderung geäußert wird (Symbolik, Unbestimmtheit des Begriffs „Mittel“)
  • warum sich das Thema hervorragend für die mündliche Prüfung eignet

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