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ÖR164 Verfassungsprozessrecht | Zuständigkeit des BVerfG | Abgrenzung zum LVerfG

ÖR164 Verfassungsprozessrecht | Zuständigkeit des BVerfG | Abgrenzung zum LVerfG

Season 5 Episode 184 Published 1 week, 2 days ago
Description

🎙️ Neues Jahr, neue Struktur — ab 1. Januar! Kurzerklärt bekommt einen neuen Rhythmus für deinen Weg vom ersten Verstehen bis zur Klausur: Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ziehen in jeweils eigene Podcasts, sodass du genau dein Rechtsgebiet abonnieren kannst. Jede Woche nach festem Plan — montags Grundlagen in der Erklär-AG, mittwochs Wiederholung mit Karteikarten, freitags ein aktuelles Urteil eingeordnet, samstags Anwendung in der Großen Übung. Verstehen, wiederholen, einordnen, anwenden. Dazu bei „Mehr Kaffee als Kommentar”: dienstags Examensvorbereitung, donnerstags Referendariat, sonntags die klassische Folge — und für alle Saarheim-Fans jeden zweiten Sonntag ein neuer Saarheimer Fall. Such dir deine Podcasts aus, abonniere sie und sei zum Start dabei: Dein Rechtsgebiet. Dein Rhythmus.


Folgenbeschreibung:


Wir bleiben bei der Verfassungsbeschwerde und nehmen uns den ersten Prüfungspunkt vor, den ihr nicht nur hier, sondern bei allen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen müsst: die Zuständigkeit des BVerfG. Das ist das verfassungsprozessuale Pendant zur „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs“ in der verwaltungsrechtlichen Klausur — dahinter steht jeweils dieselbe Frage: Muss sich dieses Gericht mit dem Fall überhaupt befassen?

In der Klausur lehnt ihr die Zuständigkeit zwar fast nie ab, trotzdem lohnt sich Sorgfalt: Gerade am Anfang zählt der erste Eindruck beim Korrektor, und ein sauber hergeleiteter Einstieg stimmt wohlwollend. Wir leiten deshalb die Normenkette einmal Schritt für Schritt her, so wie ihr es in der Klausur macht — für die Verfassungsbeschwerde: Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG iVm §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Dabei erinnern wir an das Enumerationsprinzip (§ 13 BVerfGG): Das BVerfG ist nur zuständig, wo das ausdrücklich geregelt ist — anders als die verwaltungsgerichtliche Generalklausel.

Und wir schauen uns den Punkt an, der hier tatsächlich einmal ein kleines Problem bergen kann: die Abgrenzung zu den Landesverfassungsgerichten. Denn jedes Bundesland hat sein eigenes Verfassungsgericht (etwa der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz oder der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München), das über die Verletzung von Landesgrundrechten wacht. Wir arbeiten sauber heraus, wann das BVerfG und wann ein Landesverfassungsgericht zuständig ist — und geben euch Formulierungshilfen für den Einstieg an die Hand.

Ihr erfahrt,

  • warum die Zuständigkeit der erste Prüfungspunkt jedes BVerfG-Verfahrens ist und was das Pendant im Verwaltungsprozess ist
  • wie ihr die Normenkette der Verfassungsbeschwerde sauber herleitet (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG)
  • was das Enumerationsprinzip bedeutet und wie es sich von der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel unterscheidet
  • wie ihr das BVerfG von den Landesverfassungsgerichten abgrenzt
  • mit welchen Formulierungen ihr den Einstieg in die Klausur sicher meistert

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