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ZR144 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Die Rechtsnatur der Erfüllung
Description
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Folgenbeschreibung:
Weiter geht es in unserer Schuldrecht-AT-Reihe: Nach der Tilgungsreihenfolge aus der letzten Folge bleiben wir bei der Erfüllung und schauen uns den Streit um ihre Rechtsnatur an. Zugegeben — der wichtigste Streit im Zivilrecht ist das nicht, und die Klausurrelevanz ist überschaubar. Aber die Erfüllungsthematik wird damit runder, und in einer Konstellation wird der Streit tatsächlich relevant: wenn beschränkt Geschäftsfähige beteiligt sind. Genau so einen Fall lösen wir heute.
Wir verorten die Frage wieder bei „Anspruch nicht erloschen“ (§ 362 Abs. 1 BGB). Konsens aller Theorien ist, dass der Leistungserfolg eintreten muss — gestritten wird nur darüber, ob noch ein subjektives Element hinzukommen muss. Wir gehen die drei Theorien durch: die Vertragstheorie (die neben der schuldrechtlichen und der dinglichen Einigung noch einen Erfüllungsvertrag über das Bewirktsein verlangt), die Theorie der finalen Leistungsbewirkung (die eine einseitige Tilgungsbestimmung des Leistenden fordert) und die heute herrschende Theorie der realen Leistungsbewirkung, die im Grundsatz ganz auf subjektive Elemente verzichtet — mit der Konsequenz, dass sogar ein nicht geschäftsfähiger Schuldner mit befreiender Wirkung leisten kann.
Das machen wir an einem Fall greifbar: die 14-jährige M als Hundesitterin — im Grundfall als Schuldnerin ihrer Dienste, in der Abwandlung als Gläubigerin ihres Lohns. Dabei zeigt sich, warum es entscheidend ist, zuerst die Rolle des Minderjährigen zu klären: Als Schuldner kann er nach herrschender Meinung mit befreiender Wirkung leisten; als Gläubiger kommt es auf seine Empfangszuständigkeit an (mit § 107 BGB). Zum Schluss nehmen wir Stellung: Warum der Wortlaut „bewirkt“ in § 362 Abs. 1 BGB, die Praktikabilität und vor allem § 366 BGB gegen Vertragstheorie und finale Leistungsbewirkung sprechen — und warum der Minderjährigenschutz über die Empfangszuständigkeit erhalten bleibt, sodass die Theorie der realen Leistungsbewirkung vorzugswürdig ist.
Ihr erfahrt,
- worum beim Streit um die Rechtsnatur der Erfüllung gestritten wird und warum er vor allem bei beschränkt Geschäftsfähigen relevant wird
- was Vertragstheorie, finale und reale Leistungsbewirkung jeweils verlangen
- warum nach herrschender Meinung sogar ein nicht geschäftsfähiger Schuldner mit befreiender Wirkung leisten kann
- warum es beim minderjährigen Gläubiger auf die Empfangszuständigkeit und § 107 BGB ankommt
- welche Argumente (Wortlaut „bewirkt“, Praktikabilität, § 366 BGB) für die Theorie der realen Leistungsbewirkung sprechen
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