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Terror-Verdacht in der Polizeischule: Wie lange schaut Innenminister Karner noch weg? - Aktuelle Stunde

Terror-Verdacht in der Polizeischule: Wie lange schaut Innenminister Karner noch weg? - Aktuelle Stunde

Published 2 weeks, 6 days ago
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Eigentlich sollte die Polizei für unsere Sicherheit sorgen. Was in den letzten zwei Wochen aus einer Wiener Polizeischule bekannt geworden ist, klingt aber wie schlechtes Kabarett. In einer einzigen Ausbildungsklasse sitzen gleich zwei junge Frauen, gegen die wegen des Verdachts auf Nähe zum islamistischen Terror ermittelt wird.

Im ersten Fall wurde eine Polizeischülerin mit afghanischen Wurzeln suspendiert und schließlich entlassen. Sie soll während der Ausbildung Kollegen dazu gedrängt haben, sich mit ihr zum „Islamischen Staat“ zu bekennen. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Ermittlungen eingeleitet und eine Hausdurchsuchung genehmigt. Die Frau selbst sprach von einem „Spaß“.

Jetzt ist ein zweiter Fall aus derselben Klasse bekannt. Gegen die 2003 geborene Alina N. wird nach den Paragraphen 278a und 278b StGB ermittelt, also wegen krimineller Organisation und terroristischer Vereinigung. Am 21. Oktober wurde gegen sie ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Trotzdem sollte sie am 1. November in Wien-Margareten ihre dreimonatige Praxis beginnen. Laut Verfügung hätte sie bei jedem Dienstantritt ihren Waffengurt samt Dienstwaffe bekommen und beim Dienstende wieder abgeben müssen. Im Dienst hätte die Terrorverdächtige also sehr wohl eine Waffe tragen dürfen. Dazu kommt es nicht mehr, weil die junge Frau inzwischen selbst aus dem Polizeidienst ausgetreten ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für die FPÖ steht fest: Solche Zustände darf es in der Ausbildung unserer Polizisten nicht geben! Wer für unsere Sicherheit sorgen soll, muss sich auf seine Kollegen hundertprozentig verlassen können. Dazu kommt, dass Innenminister Karner die eigene Exekutive mit einem neuen Dienstzeitmodell schwächt, statt ihr den Rücken zu stärken. Die Verliererampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS spart bei der Sicherheit statt bei der illegalen Massenmigration.

In dieser Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ mit Alexander Höferl nehmen wir beide Skandalfälle und die Baustellen im Innenministerium unter die Lupe:

  • Terror in der Polizeischule: FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann ordnet die beiden Fälle ein. Er wirft der Führung des Innenministeriums vor, sie habe die Vorgänge vertuschen wollen. Die Warnung vor der ersten Polizeischülerin sei zehn bis vierzehn Tage liegen geblieben. Seine Forderung ist klar: Innenminister Karner soll zurücktreten.
  • Polizisten im Stich gelassen: Darmann kritisiert außerdem das neue Dienstzeitmodell. Nach seiner Darstellung bleiben einem Streifenpolizisten damit bis zu 1.000 Euro im Monat weniger. Das schadet der Motivation und macht es schwerer, neue Polizisten zu finden. Statt dem SPÖ-Finanzminister die Stirn zu bieten, lasse sich Karner zur „Marionettenfigur“ machen.

Nach Veröffentlichung dieser Sendung und dieses Podcasts wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen die beiden Polizeischülerinnen eingestellt wurden. Sie hätten sich nur scherzhaft darüber ausgetauscht, sich dem IS anschließen zu wollen.

Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr, direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App:
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