Die Regierung hat den Gesetzesentwurf überarbeitet. Welche Änderungen es gibt, was Fachleute dazu sagen und welche parlamentarischen Hürden noch anstehen
Der finale Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht steht. Ein wenig hat die Regierung die strittige Regelung noch entschärft. Es bleibt aber dabei: Mit 1. Februar soll das Gesetz in Kraft treten. Welche Punkte nach der Begutachtungsphase noch überarbeitet wurden und wie sinnvoll diese Änderungen sind, erklären Gabriele Scherndl aus der Innenpolitikredaktion und Jakob Pflügl, Rechtsredakteur des STANDARD. Sie erklären auch, wie die Strafen aussehen werden, wo und wie die Impfpflicht kontrolliert wird und ob das Gesetz an der Abstimmung am Donnerstag noch scheitern könnte.
Published on 3 years, 3 months ago
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