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Machtkampf in Schwerin: Was die AfD jetzt gegen Rot-Rot-Grün tut
Published 1 day, 11 hours ago
Description
Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl gewonnen, im Landtag regiert Rot-Rot-Grün. Thore Stein erklärt, was die neue Mehrheit der einzigen Opposition wegnimmt und wie sich die AfD wehren will.
SPD, Linke und Grüne haben in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin am Mittwoch eine Geschäftsordnung beschlossen, die die Rechte der Opposition beschneidet. Die AfD bekomme nur noch ein Viertel der Redezeit und dürfe in Kleinen Anfragen fünf statt zehn Fragen stellen, sagt der AfD-Abgeordnete Thore Stein im Gespräch mit Vadim Derksen; über Ordnungsgelder entscheide ein Präsidium, in dem die AfD nicht sitzt. Gegen jedes Ordnungsgeld will seine Fraktion vor das Landesverfassungsgericht ziehen.