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Dammbruch in Berlin: Patzelt bringt Verbot der Linken ins Spiel

Dammbruch in Berlin: Patzelt bringt Verbot der Linken ins Spiel

Published 1 week, 1 day ago
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Werner Patzelt über das Linksbündnis in Berlin: warum er die Linke behandeln würde wie die AfD, was die CDU daraus lernen muss und weshalb er vom Plan der Jungen Union abrät. Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen. Die Linke wurde bei der Wahl am 20. September stärkste Partei, ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden. Grüne und SPD entscheiden am 19. Oktober über Koalitionsverhandlungen, die Linke am 31. Oktober. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, eine Linksregierung sei hinzunehmen, wenn die Berliner sie wollten. Halte man die Linke für extremistisch, müsse man aber wie bei der AfD ein Verbotsverfahren erwägen, nach dem Prinzip „gleiches Recht für alle“. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie mit linker oder mit rechter Politik regieren wolle. Eine rechte Alternative gehe „nur gemeinsam mit der AfD“. Die Forderung der Jungen Union, Berlin von Geheimdienstinformationen abzuschneiden, lehnt Patzelt ab.
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