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Frühstartrente • Selenskyj beim EU-Gipfel • Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
Description
Frühstartrente soll beschlossen werden
Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung der Frühstartrente: Kinder ab dem sechsten Geburtstag sollen monatlich zehn Euro in ein staatliches Altersvorsorgedepot erhalten, das bis zum Renteneintritt auf über 50.000 Euro anwachsen soll. Die Förderung gilt nur für Kinder des Geburtsjahrgangs 2020 und jünger.
Selenskyj zu Gast beim EU-Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt heute am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel teil, nachdem er zuvor in London ungewohnt deutliche Kritik an US-Präsident Trump geäußert hatte. Als Reaktion auf anhaltende russische Angriffe und die Einschränkung amerikanischer Geheimdienstinformationen ließ Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen.
Deutsch-französischer Deal für Verbrennerautos
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots bis 2035 geeinigt: Statt eines vollständigen Verbots soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen nur noch um 90 Prozent gegenüber 2021 sinken. In dem Tauschgeschäft gibt Frankreich seinen Widerstand gegen die Lockerung auf, während Deutschland bei den Made-in-EU-Regeln für Kaufprämien auf Frankreich zugeht.
Durchsuchung bei SPD-Außenpolitiker Ahmetovic
Im Rahmen der sogenannten Klinikaffäre wurden das Bundestagsbüro und drei Privatwohnungen des SPD-Außenpolitikers Adis Ahmetovic durchsucht und Speichermedien sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 33-Jährigen wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.
Müssen die Wiesn-Zelte europaweit ausgeschrieben werden?
Das Bayerische Oberste Landesgericht verkündet heute seine Entscheidung darüber, ob die begehrten Bierzelte auf dem Münchner Oktoberfest künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Wirt Alexander Egger hatte eine Prüfung des Vergabeverfahrens beantragt, da er es für intransparent hält – Traditionalisten befürchten, eine europaweite Ausschreibung würde dem Fest seinen Charakter nehmen.
Fassen die Fahnder den in Essen geflohenen Häftling?
Zwei Maskierte haben am Mittwochmittag in der Essener Innenstadt einen Untersuchungshäftling aus dem Gewahrsam zweier Justizbeamter befreit, diese überwältigt und ans Treppengeländer gefesselt. Nach dem Trio wird nun öffentlich gefahndet; laut Ermittlern war die Tat offenbar lange geplant, und der Häftling saß wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Drogenhandel in Untersuchungshaft.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Niklas Hoth
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