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Nach dem großen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt strotzt die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, vor Selbstbewusstsein. Als die Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin Alice Weidel am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag eröffnet hat, wurde das sehr deutlich: “Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt”, sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. “Schwarz-Rot ist vorbei!” Weidel machte die Migrationspolitik der Bundesregierung für steigende Kriminalität verantwortlich, und wegen des Verzichts auf Gas aus Russland steuere das Land in eine “katastrophale Versorgungskrise”.

Merz ging anschließend beinahe Punkt für Punkt auf Weidels Rede ein und versuchte, die AfD inhaltlich zu stellen. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt sei deutlich gewesen. “Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen”, so Merz. “Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.”

Merz kritisierte die Nähe der AfD zu Russland und das Wort “Remigration” bezeichnete er als “Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe”. Er versprach eine sichere Energieversorgung und als Reaktion auf die schlechten Pisa-Ergebnisse eine Bildungsoffensive.

Wie überzeugend war Merz’ Rede? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Bastian Brinkmann, stellvertretender Leiter des SZ-Parlamentsbüros. Er plädiert dafür, dass der Kanzler in diesen Zeiten mehr positiven Populismus wagen müsse.

Weitere Nachrichten: neue Eskalation zwischen Iran und USA im Nahen Osten; EU-Kommission schlägt Gesetz zur Linderung der Wohnungsnot vor.

Zum Weiterlesen und -hören:

Hier finden Sie Bastian Brinkmanns Kommentar über Friedrich Merz, Zohran Mamdani und den positiven Populismus.

Hier lesen Sie mehr über den “Affordable Housing Act”, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat.

Und hier geht es zum Text über die Curlingbahnen neben dem Kolosseum in Rom.

Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter

Redaktion: Ann-Marlen Hoolt, Johannes Korsche

Produktion: Laura Sagebiel

Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über tagesschau.de.

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