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Diese Serie untersucht, was hinter den angekündigten „Reformen“ der Bundesregierung steckt – und was geschieht, wenn sie zusammenwirken. Dabei soll ergründet werden, wer gewinnt, wer die Risiken trägt und was die Veränderungen für Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Rente und demokratische Teilhabe bedeuten. Im Mittelpunkt stehen dabei jene Menschen, die wenig Macht, Geld und gesellschaftliche Gegenwehr haben. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Reformen dürfen niemals einzeln betrachtet werden. Wer das Rentenalter isoliert nur als eine Frage der Alterssicherung, die sachgrundlose Befristung nur als einen Teil des Arbeitsrechts und den Bürokratieabbau als willkommene Verwaltungsmodernisierung denkt, übersieht in ihrem Zusammenwirken ihre sozialpolitische Sprengkraft.

Aber genau darin liegt die eigentliche Brisanz des Reformpakets. Hier werden nicht nur ein paar einzelne Regeln verändert, sondern auch die Verteilung von Risiken zwischen dem Staat, den Unternehmen und am Ende den Bürgern organisiert. Wer dabei regelmäßig auf der Strecke bleibt, sind Menschen, die gering entlohnt werden, über geringe Rücklagen verfügen oder auch nur gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn diesen Gruppen ist eines gemeinsam – sie verfügen über keine oder eine sehr schwache Interessenvertretung. Für sie stellen die Reformen des Friedrich Merz eine Reihe von Belastungen dar, die sie zu Recht als Kriegserklärung gegen ihre Freiheit und ihre Würde erleben.

Die Aushöhlung des Sozialstaats

Am Anfang dieser Reihe entwürdigender Maßnahmen steht die Reformierung des Sozialstaats – nicht im Sinne einer Verbesserung, Abfederung von Leid oder Erhöhung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern durch Kürzungen bei Sozialleistungen, Schaffung von „Erwerbsanreizen“ durch die Drohung, das Existenzminimum noch weiter zu kürzen. Die Bedrohungsszenarien können Leistungsausschlüsse bis zur völligen Mittellosigkeit und im Extremfall Obdachlosigkeit zur Folge haben. Zugleich droht, dass Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen von jedem zusätzlich verdienten Euro weniger behalten dürfen, während Sozialdaten umfassender miteinander verknüpft werden und automatisierte Fehlentscheidungen existenzielle Folgen haben können.

Der politische Ton gegenüber Leistungsberechtigten kann dabei ebenso folgenreich sein wie die konkrete Leistungskürzung. Ein System sozialer Sicherung wird in ein System der Kontrolle und des Misstrauens umgebaut oder, um es ohne Umschweife zu sagen: Diese Regierung will die Armen auf den Knien sehen.

Mehr Risiken für Beschäftigte

Aber damit hat sich die Niedertracht der Regierung noch lange nicht erschöpft – im Gegenteil. Die Beschäftigten sollen auch mehr Risiken tragen. Das Recht auf eine planbare Zukunft wird ihnen durch eine längere sachgrundlose Befristung und zahlreiche Verlängerungsmöglichkeiten derselben verwehrt. Werden Arbeitsbedingungen und Vereinbarungen zugleich weniger verlässlich schriftlich dokumentiert, haben Beschäftigte es im Streitfall auch noch schwerer, ihre Ansprüche zu beweisen – besonders dort, wo sie wenig verdienen und gegenüber dem Arbeitgeber ohnehin wenig Verhandlungsmacht besitzen. Wer krank ist, Angehörige pflegt oder eine längere Weiterbildung benötigt, hat zusätzliche Nachteile.

Ein unsicherer Arbeitsplatz ist vor allem dann ein erhebliches Risiko, wenn der Verlust des Einkommens nur unzureichend abgefedert wird. Je weniger zuverlässig die soziale Absicherung, desto größer wird die Abhängigkeit vom einzelnen Arbeitgeber. Die Aufgabe von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind es, die Bürger zu schützen. Unter Merz werden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem Instrument der Unterdrückung, der Bedrohung und der Ausbeutung.

Tarifverträge versus gesetzliche Vorgaben

Dass sich die Bürger als ko