Episode Details
Back to EpisodesIsland hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt
Description
War der Beitritt zur EU vor zwanzig oder dreißig Jahren schon eine schlechte Idee, so ist er heute eine unendlich viel schlechtere. Denn die EU von 2026 ist nicht einmal mehr die EU von 2008. Die oligarchische Maschinerie des Blocks – die Sparpolitik, die Technokratie, die Verachtung der Demokratie – hat sich zu etwas weitaus Monströserem gewandelt: zu einer voll entwickelten Kriegsmaschine. Eine Einschätzung von Thomas Fazi zum Ausgang des Referendums in Island zur EU.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am Samstag lehnten die Isländer den Vorschlag ihrer Regierung ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen: 52,8 Prozent stimmten dagegen, 47,2 Prozent dafür, bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent. Mehr als vier von fünf Isländern gingen zur Wahl, um eine Frage zu beantworten, die die meisten europäischen Wähler noch nie beantworten durften – und die Regierung hat, was ihr hoch anzurechnen ist, erklärt, dass sie sich an das Ergebnis halten werde. Das sind sehr gute Nachrichten für Island. Tatsächlich hat das Land selbst in der Vergangenheit bereits bessere Argumente gegen die EU geliefert, als es jeder Artikel könnte.
Als 2008 die Finanzkrise ausbrach, wurde Island härter getroffen als fast jedes andere Land in Europa. Neunzig Prozent seines Bankensystems brachen zusammen. Und dennoch erholte es sich schneller und besser als praktisch alle anderen. Warum? Weil das Land etwas besaß, das die Länder der Eurozone aufgegeben hatten: Souveränität.
Island konnte seine Währung anpassen lassen; es konnte seine Banken scheitern lassen, anstatt von der EZB gezwungen zu werden, sie auf Kosten seiner Bürger zu retten; es konnte aus eigener Machtvollkommenheit Kapitalkontrollen verhängen und diese nach eigenem Zeitplan wieder aufheben – was es erst 2017 vollständig tat. Und es konnte seine eigene Bevölkerung fragen, was sie wollte: Zweimal, bei den „Icesave-Referenden“ von 2010 und 2011, weigerten sich die Isländer, die privaten Schulden gescheiterter Banker zu schultern.
Vergleichen Sie das mit Griechenland, Irland, Portugal oder meinem eigenen Land, Italien: Länder, die, gefangen im Euro, jahrelang unter drakonischen Sparmaßnahmen, Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verwüstung litten, verordnet von nicht gewählten Technokraten in Brüssel und Frankfurt. Island hat die Krise gerade deshalb gut überstanden, weil es, relativ gesehen, ein viel freieres Land war. Das war die Lehre aus dem Jahr 2008 – und sie gilt heute mehr denn je.
Das zentrale Argument der „Ja“-Seite – und jedes europafreundlichen Kommentators, der nun erklärt, das Ergebnis sei ein Fehler – war, dass die angebotene Wahl illusorisch sei. Island gehört bereits zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einem Abkommen, dem es gemeinsam mit Norwegen und Liechtenstein angehört und das den EU-Binnenmarkt auf drei Staaten ausdehnt, die keine EU-Mitglieder sind. Demnach, so lautete das „Ja“-Argument, setze Island bereits den Großteil der EU-Gesetzgebung um, ohne bei deren Ausarbeitung mitreden zu können. Die während des Wahlkampfs am weitesten verbreitete Version dieser Behauptung bezifferte dies konkret: Seit 1994 wurden fast 9.000 EU-Rechtsakte, also 75 Prozent des EU-Rechtsrahmens, in Island umgesetzt, wobei lediglich Landwirtschaft, Fischerei, Zoll und der Euro außen vor blieben. Eine Mitgliedschaft würde lediglich das Stimmrecht hinzufügen. Warum sollte man einen Platz am Tisch ablehnen, an dem man bereits sitzt?
Bei genauerer Betrachtung hält dieses Argument jedoch nicht stand. Im Jahr 2012 veröffentlichte die norwegische Regierung ihre 900-seitige Bestandsaufnahme ihrer Beziehungen zu Brüssel – und