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Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen

Published 14 hours ago
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Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Russland ist verantwortlich für den Vorfall am Leipziger Flughafen, stellten Innenminister Dobrindt und sein Ministerkollege vom Auswärtigen Amt, Johann Wadephul, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag fest. Auf dem Flughafen Leipzig wurde am 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt. Über die Art und Weise der Entdeckung gibt es unterschiedliche Erzählungen. Eine davon lautete, dass ein Busfahrer mit einem beherzten Kick die Drohne aus der Luft geholt habe. Die Geschichte ist so absurd, dass sie mehrfach korrigiert werden musste. Aus eigener Anschauung kann ich versichern: Mit Techniken aus dem Bereich der Kampfsportarten lässt sich in Bezug auf eine anfliegende Kamikazedrohne nichts ausrichten. Die Geschichte hat es dennoch in die großen Medien geschafft, die Diskussion war angestoßen, sodass die Sender trotz Sommerloch ausreichend Stoff hatten, um ihre Talkshows füllen zu können.

Passiert ist auf dem Leipziger Flughafen übrigens nichts, allerdings ist nach wie vor unklar, auf welche Weise nichts passiert ist. Daran hat auch die erwähnte Pressekonferenz nichts geändert. Weder Wadephul noch Dobrindt konnten konkrete Beweise vorlegen. Sie präsentierten lediglich Indizien, bei denen man darüber streiten kann, was sie tatsächlich indizieren. Dobrindt sprach von Geheimdiensterkenntnissen, die aber selbstverständlich so geheim sind, dass sie in der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden können. Er verwies auf Ähnlichkeiten mit früheren Vorfällen, für die man bereits Russland auf analoger Faktenlage verantwortlich gemacht hat. Inzwischen wurde noch nachgelegt. Am Mittwoch wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, die für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich sein sollen. Beide haben einen russischen Pass.

Als Strafe für Russland sollen nun das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen und die Verträge bezüglich des Russischen Hauses in Berlin gekündigt werden. Applaus kam umgehend von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, von Finnlands Präsident Alexander Stubb, von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und zahlreichen anderen politischen Repräsentanten Westeuropas. Man müsse sich gegen die hybriden Bedrohungen aus Russland zur Wehr setzen, ist die gemeinsame Haltung. Bravo, Deutschland!

In Russland wurde unmittelbar berichtet und auf die Lücken in der Beweisführung verwiesen, die den Umfang von schwarzen Löchern haben. Olga Skabejewa, die Moderatorin von „60 Minuten“ auf dem russischen Sender Rossija 1, grinste noch mehr und noch verschmitzter als sonst über die Absurditäten, die da aus Deutschland der Welt präsentiert wurden.

Der Schritt wurde zudem von höchster Stelle kommentiert. Russlands Präsident Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt gerade auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisien zu Gast war, kommentierte: „Was die Aktionen der deutschen Regierung angeht, so denke ich, dass sie im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung gesehen werden müssen. Der Kanzler befindet sich in einer schwierigen Situation.“

Putin verwies auf den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, die Wohlstandsverluste der deutschen Gesellschaft sowie den sinkenden Standard. Er fügte hinzu: „Es ist nicht ganz klar, war

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