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Wo bunte Bänder durchgeschnitten werden, ist Politprominenz nicht weit. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. In Berlin wird der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums hinter dem Ostbahnhof gleich zwei Mal feierlich eröffnet, am 2. und 4. September Es ist zu erwarten, dass mit Eigenlob nicht gegeizt wird: „Seht her, was wir geschafft haben! Schon wieder ein neues Gymnasium!“ Tatsächlich ist der Schulneubau Teil eines Großvorhabens, das Unverstand mit Fehlplanung verbindet und zu Verzögerung und nahezu maßloser Geldverschwendung führt. Das organisierte Versagen toppt mühelos die Kostensteigerungen und Verzögerungen des Berliner Pannenflughafens BER. Wie es zu dieser Katastrophe kam, berichtet Carl Waßmuth.

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Der Anfang des Desasters reicht zehn Jahre zurück: Auch damals war in Berlin Wahlkampf. Der Zustand der Schulen spielte dabei eine große Rolle: Michael Müller versprach auf dem SPD-Parteitag, als Regierender Bürgermeister alle Schulen zu sanieren, die Delegierten feierten ihn mit stehenden Ovationen. Die Berliner Linkspartei hatte passenderweise schon einen Vorschlag ausgearbeitet, wie dazu die Schuldenbremse umgangen werden könnte: mit der Auslagerung des Schulbaus in eine externe GmbH. Rot-Rot-Grün erhielt eine Mehrheit und rief die Berliner Schulbau-Offensive (BSO) aus. Sie beinhaltete mehr als nur Sanierungen – Berlin hatte 20 Jahre lang keine Schule mehr neu gebaut, ja sogar viele Schulen verkauft oder abgerissen. Und nun stiegen die Schülerzahlen. Die Schulbau-Offensive sollte daher zum größtem Investitionsprojekt von Berlin werden.

So weit, so gut – wäre da nicht die Versessenheit gewesen, einen Teil des Vorhabens formell zu privatisieren. Ausgewählt wurde die landeseigene, aber privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Die Howoge hatte zuvor weder jemals eine Schule gebaut noch ein Schulgebäude saniert. Nun sollte sie in kurzer Zeit 28 Schulen neu bauen und zwölf komplexe Schulsanierungen übernehmen. Bezogen auf den Schulneubau bekam sie damit mehr als ein Drittel des Mega-Investitionsvorhabens übertragen.

Scheitern mit Ansage

Gegen den Privatisierungsteil der BSO wurde unmittelbar nach seiner Ausrufung eine Volksinitiative gegründet, das war 2018. Unter der Schirmherrschaft der Bürgerinitiative „Gemeingut“ erkämpften sich die Aktiven durch Unterschriftensammlungen eine öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus. Dort warnten sie die Abgeordneten und den Senat vor enormen Kostensteigerungen, erheblichen Verzögerungen und vor negativen Auswirkungen auf den Schulbetrieb. Die NachDenkSeiten berichteten im Weiteren mehrfach über die enorme Privatisierung, so etwa hier, hier, hier und hier. Die geballte Kritik und tausende Emails aufgebrachter Menschen führten dazu, dass die Bezirke den zugehörigen Rahmenvertrag nicht mehr unterschreiben wollten. Im Rahmenvertrag war festgehalten, dass die Bezirke über Mietverträge alle anfallenden Kosten übernehmen sollten, egal in welcher Höhe, und das bis zu 37 Jahre lang. Nachdem jedoch eilig noch ein Zusatzpassus eingefügt wurde, gemäß dem Berlin wiederum die nach oben offenen Mietkosten tragen würde, unterschrieben die Bezirke doch.

Verwaltung überfordert? Schuldenbremse umgehen!

Für die Einbindung der Howoge in den Schulbau wurden im Wesentlichen zwei Argumente vorgebracht. Argument eins lautete, die Verwaltung wäre überfordert. Tatsächlich haben sich die ausführenden Ebenen der öffentlichen Hand im Schulbau als enorm leistungsfähig erwiesen, besonders die Bezirke. Wer den Staat gern als unfähig bezeichnet, sollte jetzt aufpassen: In den zehn Jahren seit Start der BSO b