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Die Bundesregierung hat nun offiziell Russland beschuldigt, Urheber des Drohnenvorfalls von Leipzig zu sein. Alles andere wäre auch eine ziemliche Überraschung gewesen – denn das fragwürdige Urteil war schon lange zuvor in einigen etablierten Medien gefällt und laut verkündet worden. Durch diese intensive Meinungsmache war der Spielraum der Politik erheblich eingeengt worden. Viele etablierte Medien in Deutschland agieren nicht nur in diesem Fall noch verantwortungsloser als viele Politiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag laut Medien, die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern deuteten „klar auf russische Involvierung“ beim Drohnenvorfall von Leipzig hin. Die dünne und unbefriedigende „Beweislage“ für diese Vorwürfe und die darauf aufgebauten Strafmaßnahmen werden im verlinkten Artikel geschildert.

War’s der Russe denn überhaupt?

Warum die öffentlich bekannten Indizien eine russische Urheberschaft in Leipzig nicht „nahelegen“, wurde etwa im Artikel „‘War’s der Russe denn überhaupt?’ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei“ thematisiert. Auch hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einigen Tagen nicht zu der Tat in Leipzig „bekannt“, wie es nun teilweise sehr großzügig interpretiert wird. Russland hat laut Medien die aktuellen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Bereits Anfang August hatte Russland in einer ersten offiziellen Stellungnahme die Vorwürfe als „zusammengezimmerte Provokation“ bezeichnet.

Diese offiziellen russischen Erklärungen haben selbstverständlich für sich genommen keinen Beweiswert. Die der Bundesregierung vorliegenden Geheimdienstinformationen können nicht überprüft werden – vielleicht liefern sie tatsächlich einen echten Beweis für die Schuld Russlands. Insofern kann in diesem Text eine russische Urheberschaft auch nicht ausgeschlossen werden.

Die vorschnellen Medien

Aber die bisher öffentlich bekannten Indizien sprechen eben nicht dafür – und mehr hatten die Medien ja nicht zur Verfügung für ihr vorschnelles Urteil im Vorfeld der aktuellen Positionierung der Bundesregierung. Der Verweis auf „russische Muster“ und darauf, dass eine russische Täterschaft „naheliegend“ wäre, ist beim jetzigen (öffentlich zugänglichen) Wissensstand überhaupt nicht überzeugend – auch, weil der Vorgang von Leipzig eine hochwillkommene Steilvorlage für die hiesigen Militaristen darstellt. Warum sollte Russland ohne Not diese Steilvorlage frei Haus liefern? Solche Fragen werden in deutschen Medien kaum gestellt.

Die Bundesregierung soll beim Thema Russland und Ukrainekrieg nicht aus der Verantwortung entlassen werden, denn sie trägt die gefährliche, selbstzerstörerische und wirkungslose Politik aus militärischer Eskalation und Wirtschaftskrieg mit. Aber: Immerhin hatte sich die Regierung bei der aktuellen Drohnen-Frage mit konkreten Schuldzuweisungen einige Zeit zurückgehalten, was ich doch bemerkenswert fand.

Während dieser Phase im Vorfeld der aktuellen Verkündung durch die Bundesregierung wurde von einigen großen Medien eine intensive Meinungsmache entfac