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Hybrider Krieg, Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus – für den Bundesverfassungsschutz und für den Bundesnachrichtendienst gibt es gerade eine Menge zu tun. Deshalb will die Bundesregierung, dass die beiden Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bekommen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Verfassungsschutz und dem BND “echte Geheimdienste” machen. Der Verfassungsschutz soll in Zukunft nicht mehr nur abhören dürfen, sondern auch Daten verändern oder verfälschen dürfen. In bestimmten Fällen sollen Beamte auch Wohnungen durchsuchen können. Und der Bundesnachrichtendienst soll selbst Cyberangriffe ausführen dürfen.

Ronen Steinke, der für die SZ über Fragen zum Rechtsstaat, hat bei der Reform Bedenken. Denn sie gebe vor allem dem Inlandsgeheimdienst große Befugnisse – ohne ausreichende Kontrolle.

Weitere Nachrichten: Erhöhung Bafög; Anstieg der Inflation in Deutschland.

Zum Weiterlesen: Hier finden Sie den Kommentar von Uwe Ritzer zum Wasserverbrauch.

Moderation, Redaktion: Leopold Zaak Redaktion: Johannes Korsche Produktion: Juno Graner Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ntv.

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