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Reform der Geheimdienste (mit Beatrice Achterberg, NZZ)
Published 1 month ago
Description
Das Bundeskabinett bringt heute den Entwurf von Innenminister Dobrindt auf den Weg. Der Verfassungsschutz und der fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst bekommen demnach mehr Möglichkeiten, Informationen und Daten zu speichern, aber auch Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen. Daran gibt es auch Kritik. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.