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Meldung 1 — Wachstum auf Export-Kredit

Das BIP ist im zweiten Quartal 2026 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gewachsen (Destatis, 30.07.2026). Exporte legten zu; Konsumausgaben entwickelten sich verhalten; Investitionen gingen zurück. Im Vorjahresvergleich: +0,9 % (preisbereinigt). Das erste Quartal 2026 wurde auf +0,4 % nach oben revidiert (vorläufig: +0,3 %). Ökonomen-Konsens laut Dow Jones Newswires lag bei +0,1 % — das Ergebnis überraschte positiv, strukturell bleibt die Binnennachfrage schwach.

Für die Fachabteilung / Planung

• Detaillierte Verwendungsseiten-Daten (Konsumkomponenten, Investitionsarten) veröffentlicht Destatis am 25. August 2026.
• Revision der Jahreswerte zurück bis 2011 — neue Datengrundlage: Unternehmensstrukturstatistiken (liegen erst 18 Monate nach Jahresende vor), Gebäude- und Wohnungszählung 2022, aktualisierte Direktkäufe im Ausland.
• BIP 2024: neu 0,0 % (bisher: −0,5 %); BIP 2025: +0,2 % (unverändert); BIP 2011–2021: kumulativ um 0,8 Prozentpunkte höher als bisher.

Meldung 2 — KI-Kennzeichnungspflicht ab 2. August 2026

Artikel 50 des EU AI Acts (Verordnung (EU) 2024/1689) wird ab 2. August 2026 vollständig angewandt. Betroffen sind vier Bereiche: (1) KI-Systeme, die direkt mit natürlichen Personen interagieren (Chatbots, Voicebots); (2) Systeme zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung; (3) Systeme, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen; (4) Deepfakes. Bestandssysteme: Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026. Neue Systeme: sofortige Compliance ab 2. August 2026. Bußgeldrahmen: bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes (KMU-Deckelung am unteren Ende). Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 in Kraft seit 27. Juli 2026. Finale Leitlinien der EU-Kommission: veröffentlicht 20. Juli 2026.

Für die Fachabteilung / Compliance

• Die Kennzeichnungspflicht tritt neben bestehende Anforderungen aus dem Wettbewerbsrecht und Plattformregeln (nicht ersetzt, sondern ergänzt).
• Empfehlung Sicherio/kileague: Eine einheitliche interne Regel auf Basis des strengsten geltenden Maßstabs ist effizienter als plattformspezifische Einzellösungen.
• Technische Standards zur maschinenlesbaren Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2 sind noch nicht abschließend geklärt (Digital-Omnibus-Verhandlungen laufen).

Meldung 3 — Recht auf Reparatur ab 31. Juli 2026

EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 in deutsches Recht umgesetzt, Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundestag hat das Umsetzungsgesetz am 25. Juni 2026 beschlossen. Gilt ab heute für alle neu geschlossenen Kaufverträge. Betroffene Produktgruppen (Anhang II der Richtlinie): Smartphones, Tablets, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke, Displays, E-Bikes u. a.

Für die Fachabteilung / Recht

• Neue §§ 479a–479g BGB: eigenständiges Recht auf Reparatur gegen Hersteller außerhalb der Gewährleistung.
• Haftungsreihenfolge bei Nicht-EU-Herstellern: zunächst EU-Bevollmächtigter → dann Importeur → dann Vertreiber (§ 479f BGB n. F.). Keine Gesamtschuld.
• Kaufrechtliche Neuregelung (Reparierbarkeit als Sachmangelmerkmal im B2B-Bereich): gilt erst für Verträge ab 31. Dezember 2027.
• Gewährleistungsverlängerung: +12 Monate einmalig, wenn Käufer sich bei Mangel für Reparatur statt Neulieferung entscheidet.
• Hersteller müssen Preisverzeichnisse für typische Reparaturen öffentlich zugänglich machen; Ersatzteile zu angemessenen Preisen bereitstellen; technische Sperren sind verboten.
• Europäische Reparaturplattform (Werkstattfinder): Betrieb ab 1. Januar 2028 geplant.

Kurz notiert — Quellen und Zahlen

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