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Back to EpisodesET+ Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das?
Published 3 weeks, 1 day ago
Description
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD-Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen. Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich. Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.