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Back to EpisodesPistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das? | Nr. 9585
Published 2 days, 15 hours ago
Description
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD-Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen. Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich. Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.