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Vor dem EU-Gipfel nächste Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei verwies er auf die wirtschaftliche Lage und kündigte weitere Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an. Außerdem bekräftigte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben sowie eine Reform des EU-Haushalts ab 2028 aus. Künftige Investitionen sollten stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung ausgerichtet werden. Eine Aufstockung des EU-Haushalts oder neue gemeinsame Schulden lehnte er ab. Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ordnet die Rede ein. 

Zwischen den USA und dem Iran gilt nach offiziellen Angaben eine Waffenruhe. Nach iranischen Angaben haben die USA in der Nacht zum zweiten Mal in Folge Ziele im Iran angegriffen. Betroffen gewesen sein sollen demnach militärische Anlagen, darunter Kommunikations- und Überwachungssysteme. Die US-Seite bestätigt Angriffe auf iranische Ziele und erklärt, die Operationen seien abgeschlossen worden. Beide Seiten machen unterschiedliche Angaben dazu, ob die Waffenruhe weiterhin gilt. Wie diese widersprüchlichen Aussagen einzuordnen sind, erläutert Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT.

Außerdem im Update: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht wegen des möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei Reden und Texten in der Kritik. Die Plattform FragDenStaat wirft ihm vor, mehrere seiner Beiträge seien ganz oder teilweise KI-generiert. Voigt selbst verweist darauf, dass der Einsatz von KI Teil moderner Kommunikation sei. Wie dies zu bewerten ist, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent im Politikressort der ZEIT.

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Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Sozia