Episode Details

Wenn Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer den Stand der Technik unterschiedlich auslegen, aber sich einig sind, dass die Beweisaufnahme auch per Videokonferenz abgehalten werden kann

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 0538/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein europäisches Patent mit einem Kindersitz mit einer Anzeigevorrichtung für den Bodenkontakt eines Stützfußes zum Gegenstand. Neben der verfahrensrechtlichen Frage, ob die Beweisaufnahme in Zusammenhang mit einer offenkundigen Vorbenutzung auch online mittels Videokonferenz durchgeführt werden kann, steht insbesondere die Auslegung eines hoch funktionalen Merkmals im Lichte des Stands der Technik durch die beiden Instanzen im Mittelpunkt.

Erfindung

Gegenstand des Patents ist ein Kindersitz zur Anbringung auf einem Kraftfahrzeugsitz mit einem Stützbein, das im Fußraum des Fahrzeugs aufliegt. Eine Anzeigevorrichtung soll dem Benutzer signalisieren, ob der Bodenkontakt des Stützbeins mit dem Untergrund korrekt hergestellt ist. Das Stützbein weist einen unteren und einen oberen Teleskopabschnitt auf, die zur Längenverstellung auf, die gegeneinander verschiebbar sind. Um die Anzeigevorrichtung auszulösen, gibt es eine Wirkverbindung zwischen dem unteren teleskopartigen Abschnitt und der Anzeigevorrichtung, die funktional definiert ist, und auf eine Bewegung des unteren Teleskopabschnitts gegenüber dem oberen Teleskopabschnitt abstellt. Das relevante Merkmal lautet wie folgt:

wobei zwischen dem unteren teleskopartigen Abschnitt (11) und der Anzeigevorrichtung eine Wirkverbindung (12, 20) vorliegt, die derart ausgebildet ist, dass eine Verlagerung des unteren Abschnitts (11) gegenüber dem oberen Abschnitt (10) aufgrund eines Bodenkontaktes eines Stützbeinendes zu einem Auslösen der Anzeigevorrichtung führt.

Funktionsweise der Erfindung

Die konkret offenbarte technische Lösung sah vor, dass nach der Verrastung des unteren Teleskopabschnitts noch immer eine Relativbewegung zwischen dem unteren Teleskopabschnitt und dem oberen Teleskopabschnitt möglich ist (und zwar bis zu einem Anschlag in einem Gehäuse), sodass die als Stange ausgebildete Wirkverbindung gegen eine Feder nach oben gedrückt wird, um die Anzeigevorrichtung auszulösen.

Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren wurde von der Einsprechenden sowohl druckschriftlicher Stand der Technik vorgebracht als auch Stand der Technik in Form einer offenkundigen Vorbenutzung geltend gemacht. Besonders relevant war dabei die D9 (DE 20 2013 103189 U1), die bereits aus dem Prüfungsverfahren bekannt war.

Funktionsweise der D9

Die D9 offenbart ebenfalls einen Kindersitz mit einer Befestigungsbasis und einem Stützbein, bei dem eine Anzeigevorrichtung ausgelöst wird, wenn der Bodenkontakt hergestellt wird. Die konkrete technische Lösung sieht dabei vor, dass die Stützbasis einen vertikalen Abschnitt aufweist an dem das teleskopartige Stützbein gelenkig angebunden ist. Die Anbindung erfolgt dergestalt, dass der Abschnitt Langlöcher aufweist, in welchem ein Lagerungsstift des Stützbeins geführt ist. Besteht Bodenkontakt, so verschiebt sich das ganze Stützbein in den Langlöchern nach oben, um die Anzeigevorrichtung auszulösen.

Sichtweise der Einspruchsabteilung auf die D9

Die Einspruchsabteilung war der Ansicht, dass Anspruch 1 neu gegenüber der D9 (und auch dem übrigen geltend gemachten Stand der Technik) sei: Der vertikale Abschnitt der Stützbasis sei nicht Teil des Stützbeins, sondern der Stützbasis. Daher gibt es keine Wirkverbindung zwischen dem unteren Teleskopabschnitt und der Anzeigevorrichtung.

Videokonferenz

Die Einspruchs