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US-Zwischenwahlen: "Trump nutzt Gerrymandering als Waffe"
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Fünf Monate vor den Zwischenwahlen in den USA sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump im Keller. Knapp 60 Prozent sind laut einer Reihe von Umfragen mit seiner Amtsführung nicht einverstanden. Auch seine bislang treueste Wählerbasis, Weiße ohne Hochschulabschluss, sieht ihn nun mehrheitlich negativ. Eigentlich dürfte das Trumps Partei für die Zwischenwahlen am 3. November nervös machen. Denn verlieren die Republikaner ihre aktuell sehr knappe Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern, dann wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Zudem müsste er sich möglicherweise einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
Doch seit Monaten gibt es ein Rennen zwischen den beiden großen Parteien in den USA um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen, die die eine oder andere Seite benachteiligen würden. “Gerrymandering” heißt diese Neuzuschneidung von Wahlkreisen. In Texas könnten sie vier bis fünf zusätzliche Sitze gewinnen, während die Demokraten in Kalifornien nachgezogen haben.
Eigentlich sei das Gerrymandering eine alte Geschichte, sagt Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington. “Aber das so als Waffe zu benutzen, das hat es so noch nicht gegeben.” Denn mehrfach hatte Trump seine Parteifreunde in den Bundesstaaten aufgefordert, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Besonders betroffen seien schwarze Wähler im Süden, die durch das Gerrymandering systematisch benachteiligt werden.
Bislang glaube er noch an faire Wahlen im November, sagt Krumm im Podcast. Doch es gebe ernstzunehmende Befürchtungen, dass Trump unliebsame Ergebnisse anfechten und verzögert könnte.
Zum Weiterlesen:
Hier lesen Sie, wie Trump versucht, die Zwischenwahlen im Herbst zu beeinflussen.
Einen Kommentar zu der Manipulation bei den Wahlkreisen lesen Sie hier.
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