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Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Prozess eröffnet werden. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zugelassen. Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Konkret geht es um eine Aussage Scheuers aus dem Oktober 2020: Er könne sich nicht erinnern, dass die Mautbetreiber angeboten hätten, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Die Pkw-Maut war 2019 vom EuGH gestoppt worden. Max Hägler, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, ordnet im Podcast ein, was hinter dem Fall steckt und erklärt, welche Konsequenzen dem früheren Minister jetzt drohen.

Zwischen den USA und dem Iran wird weiter über eine Verlängerung der Waffenruhe verhandelt. US-Vizepräsident J. D. Vance spricht davon, man sei »nah dran« aber noch nicht am Ziel: Streitpunkte seien vor allem die Bestände an angereichertem Uran sowie Fragen der iranischen Anreicherung und die genaue Formulierung einer möglichen Einigung. Aus US-Regierungskreisen heißt es zudem, die Delegationen hätten sich auf ein vorläufiges Abkommen für eine verlängerte Waffenruhe verständigt. Die iranische Seite hat das zunächst nicht bestätigt. Rieke Havertz, Internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet im Podcast ein, wie der Stand der Verhandlungen ist, und sagt, für wie wahrscheinlich sie es hält, dass es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einer Einigung kommt.

Außerdem im Update: 

Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass Reservistinnen und Reservisten künftig gestaffelt nach Alter und Vordienstzeit herangezogen werden können – teilweise bis zum 45. oder sogar 65. Lebensjahr. 

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Moderation und Produktion: Hanna Heim

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Sophia Boddenberg

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

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