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Die EU will mehr Geld, viel mehr Geld! – Aktuelle Europastunde

Die EU will mehr Geld, viel mehr Geld! – Aktuelle Europastunde

Published 6 months, 1 week ago
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Die Gier der Eurokraten kennt keine Grenzen. Während die Bürger in vielen Ländern unter den Auswirkungen ihrer Politik massiv zu leiden haben – insbesondere wegen der durch den Brüsseler Klimawahn ruinierten Wirtschaft – will sich die EU eine Budgeterhöhung genehmigen, die eigentlich unglaublich ist. Für die sieben Jahre bis inklusive 2027 stehen 1,2 Billionen Euro zur Verfügung. Für die sieben Jahre ab 2028 will die EU aber ganze zwei Billionen Euro haben – also eine Erhöhung um satte zwei Drittel oder 66,7 Prozent. Heftige Kritik kommt vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider. Die EU breche damit einmal mehr die eigenen Regeln und versuche, die Mitgliedstaaten unter absolute Kontrolle zu bringen.

Das Geld braucht die EU unter anderem auch dafür, um unsere Demokratie besser zu schützen. Der European Democracy Shield – der europäische Schutzschild für die Demokratie also – ist ein neues Projekt, das aktuell in einem Sonderausschuss des EU-Parlaments Gestalt annimmt. Aber wovor will Brüssel die Demokratie in Europa überhaupt schützen? Erraten! Vor Fake News, vor Desinformation und vor Einflussnahme aus dem Ausland. „Instrumente zur Unterstützung widerstandsfähiger Wahlen“ sollen entwickelt werden. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger analysiert das Demokratieverständnis der Eurokraten, das hinter solchen Phrasen und Vokabeln steckt.

Um die Segnungen ihres Einsatzes für die Demokratie noch breiter unters Volk zu bringen, hat die EU ein wenig nachgeholfen. Zu den letzten Plenarsitzungen  des EU-Parlament Ende April strömten zahlreiche Journalisten nach Straßburg – unter anderem auch aus Österreich. Eingeladen wurden sie vom Europäischen Parlament, das in seiner Pressestelle sogar eine eigene Spezialabteilung geschaffen hat, um den Demokratie-Schutzschild zu betreuen. Auch der ORF ließ sich nach Straßburg einladen und lieferte prompt die gewünschten Berichte.

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