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Zum Jahrestag der Bundesregierung werfen wir einen Blick auf das erste Regierungsjahr und ziehen Bilanz. Dann geht es weiter mit Außenminister Wadephul, der das Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei der Außenpolitik abschaffen will. Dann geht es noch um die Einigung in der EU zum Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes. Zum Schluss gibt es wie immer die Good News.

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Quellen:

Ein Jahr Merz-Regierung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/erstes-jahr-schwarz-rot-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/ein-jahr-schwarz-rot-was-haben-bisherige-massnahmen-der-regierung-bewirkt,bundesregierung-144.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ein-jahr-bundesregierung-merz-sieht-keine-alternative-zur-koalition/100222891.html

Wadephul fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: https://www.zeit.de/politik/2026-05/eu-reformen-aussenminister-johann-wadephul-vetorecht-europa-rede

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wadephul-eu-einstimmigkeit-102.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reform-der-eu-johann-wadephul-will-einstimmigkeitsprinzip-in-der-eu-aussenpolitik-abschaffen-a-f2cdc487-2daa-4151-ac25-67441c652a1a

EU will Verbot von Missbrauch-Deepfakes: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-ki-fuer-missbrauch-deepfakes-verbieten-a-199cb050-9883-4da3-ba9b-4d6c461ad776

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ki-missbrauch-deepfakes-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eu-will-ki-fuer-missbrauch-deepfakes-verbieten,VIuE25d

Good News: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-schwangere-abgeordnete-sollen-stimmrecht-uebertragen-koennen-a-243675c8-dc38-4213-a3b2-97dc2efe7113