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Krankenkassenreform: Sparen auf Kosten der Versicherten? (Update)
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Die Bundesregierung hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken soll ein Defizit von rund 15,3 Milliarden Euro ausgleichen und die Beiträge stabil halten. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Für Versicherte bedeutet das: höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Familienversicherung und höhere Beiträge für Besserverdienende. Das Krankengeld bleibt dabei unverändert. Auch Ärzte, Krankenhäuser und Pharmafirmen sollen sparen. Kritik kommt von Grünen, Gewerkschaften und Krankenkassen, die Nachteile für Versicherte und Versorgung befürchten. Die Reform soll bald im Bundestag beschlossen werden. Was das nun konkret für die Bürger bedeutet, erklärt Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT.
Lars Klingbeil hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Geplant sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro, ein großer Teil davon für die Verteidigung. Der Wehretat soll auf etwa 105,8 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung plant die Regierung neue Schulden von rund 197 Milliarden Euro zusammen mit dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Gleichzeitig setzt die Regierung auf Einsparungen in den Ministerien, Reformen im Sozialbereich und zusätzliche Einnahmen, etwa durch neue Abgaben und höhere Steuern. Ziel des Haushalts ist es laut dem Finanzminister, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Außerdem im Update: Die EU-Kommission ermittelt erneut gegen Meta. Im Fokus stehen mangelhafte Alterskontrollen bei Instagram und Facebook. Das Mindestalter von 13 Jahren werde laut Kommission nicht ausreichend überprüft. Neben den Altersregeln untersucht die EU auch, ob suchtfördernde Algorithmen Nutzer länger auf den Plattformen halten. Wie effektiv die EU große Techkonzerne regulieren k