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EU Asyl- und Migrationspakt: Soll Österreich den Asylpakt umsetzen oder lieber die Festung Österreich bauen – Aktuelle Stunde
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Was uns aus Brüssel als „Lösung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Der sogenannte Asyl- und Migrationspakt zwingt Österreich, tiefgreifende Gesetzesänderungen vorzunehmen – ohne Rücksicht auf die Sorgen der eigenen Bevölkerung. Während die EU von Solidarität spricht, bedeutet das für viele Menschen hierzulande vor allem mehr Unsicherheit, mehr Belastung und weniger Kontrolle über die eigenen Grenzen.
Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Paket als ein starres Regelwerk, das nationale Interessen und Besonderheiten kaum berücksichtigt. Wieder einmal werden Entscheidungen, die tief in das tägliche Leben der Menschen eingreifen, auf EU-Ebene getroffen – fernab demokratischer Kontrolle durch die eigene Bevölkerung.
Alexander Höferl spricht darüber mit Gernot Darmann, dem Sicherheitssprecher der FPÖ im Nationalrat und Petra Steger, der freiheitlichen EU-Abgeordneten, die in Brüssel das Thema Asyl und Migration bearbeitet, in der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST.
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