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Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Published 3 weeks, 2 days ago
Description
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts liegen; eine Analyse mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg. Der Bundesgerichtshof hat Anfang Monat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, das den Impfgeschädigten aus der Corona-Zeit Hoffnung gibt. Volker Loeschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, berichtet über das Verfahren. Einen Fall von Majestätsbeleidigung vor dem Landgericht München und die Qualität der Rechtsprechung bei den Amtsgerichten erörtern die Rechtsanwälte Markus Haintz und Viktoria Dannenmaier.