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ÖR139 Polizei- und Ordnungsrecht | Kioskbetreiber-Urteil | Zweckveranlasser
Description
📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Taschendefinitionen
"Der Band versammelt die gängigen Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe aus der Methodenlehre, dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem öffentlichen Recht und dem Völkerrecht. Das kompakte Format macht die Taschendefinitionen zum idealen Begleiter und ermöglicht es den Nutzer:innen, sich fast überall und im Grunde jederzeit mit dem Inhalt der Rechtsbegriffe vertraut zu machen. Das kleine Werk hilft beim ersten Zugang zu einem neuen Rechtsgebiet, indem es die wichtigsten Begriffe vorstellt. Es ist zudem ein idealer Begleiter in der Zeit der Prüfungsvorbereitung.
In die 6. Auflage neu mit aufgenommen wurde das Baurecht und das Recht der Digitalisierung."
Folgenbeschreibung: Willkommen zu einer neuen Folge Kurzerklärt! Heute schauen wir uns den Zweckveranlasser in der Praxis an – anhand des bekannten Karnevalsurteils des OVG Münster vom 9. Februar 2012. Das Urteil ist in der Literatur umstritten, eignet sich aber hervorragend, um zu verstehen, wie Gerichte diese schwierige Fallgruppe subsumieren und argumentativ einhegen.
Ihr erfahrt,
- warum die Verantwortlichkeitsregelungen im Polizeirecht nicht nur bestimmen, wann die Behörde eingreifen darf, sondern vor allem wen sie in Anspruch nehmen darf,
- wie das OVG Münster den Kläger als Zweckveranlasser qualifiziert – obwohl er das störende Verhalten seiner Kunden gar nicht bezweckt hat,
- warum das Gericht statt auf den subjektiven Zweck auf die objektive Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs abstellt – und warum genau das in der Literatur kritisch gesehen wird,
- was ihr aus der Argumentationsstruktur des Urteils für eure eigene Subsumtion in der Klausur mitnehmen könnt.
🔗 Links & Ressourcen:
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