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RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur
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Besprochene Entscheidungen:
1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaft
- Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25
- Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)
- "Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht
- Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell
- Rechtskräftig
2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei Prüfungen
- Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer
- Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)
- Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig
- Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt
- Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen
3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt
- Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25
- Verkehrsrecht (Haftungsrecht)
- 20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise
- Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug
- Rechtskraft unbekannt
4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine Tiergefahr
- Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25
- Zivilrecht (Tierhalterhaftung)
- Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine Tiergefahr
- Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden
- Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen)
5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-Haftung
- Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25
- Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)
- Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig
- 50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung
- Rechtskräftig
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