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RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe
Description
Besprochene Entscheidungen:
1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung
- Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat
- Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)
- Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden
- Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt
- Rechtskraft unbekannt
2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang
- Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25
- Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht
- Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst
- Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen
- Rechtskräftig
3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung
- Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25
- Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)
- Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung
- Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich
- Zurückverweisung an LG Münster
4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin
- Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25
- Zivilprozessrecht (Befangenheit)
- Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung
- Keine herausragende Stellung erforderlich
- Rechtskraft unbekannt
5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe
- Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24
- Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)
- Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung
- Preis ist wesentliches Element eines Angebots
- Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
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