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Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem - TE Wecker am 27.02.2026

Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem - TE Wecker am 27.02.2026

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Gericht bremst Verfassungsschutz: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem +++ Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht gesichert rechtsextrem +++ „Lex AfD“? Parteien schmieden Schutzwall im Landtag +++ Aus für private Solar-Förderung – Regierung dreht am EEG - Keine Einspeisevergütung mehr für kleine Dächer +++ Tariftreuegesetz: Neuer Tarifzwang - Wirtschaft warnt vor Jobverlusten +++ Wahlkrimi im Südwesten: Özdemir holt auf +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Manipulative Schnitte, KI-Clips – Medienkritik wird lauter +++ Iran-Gespräche in Genf zwischen Diplomatie und Kriegsdrohung +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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