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Update: Trump macht neue Zölle - die EU nicht mehr mit

Update: Trump macht neue Zölle - die EU nicht mehr mit

Published 3 weeks ago
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Das Europäische Parlament will einer geplanten Handelsvereinbarung mit den USA vorerst nicht zustimmen. Eigentlich sollte das Parlament die Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr am morgigen Dienstag ratifizieren. Die EU reagiert damit auf die Verhängung eines pauschalen Importzolls von 15 Prozent durch US-Präsident Donald Trump. "Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Was es bedeutet, dass das EU-Parlament den Zolldeal mit den USA ausgesetzt hat, erklärt Ricarda Richter, Wirtschaftsredakteurin der ZEIT.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Steuer soll auf Getränke mit hohem Zuckeranteil erhoben werden, außerdem sollen Energydrinks erst ab 16 Jahren erlaubt werden. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende noch abgelehnt. Günther aber sieht darin eine Chance, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und Kosten im Gesundheitssystem zu sparen. Auch Mediziner und Verbraucherschützer sprechen sich für eine solche Steuer aus.

Die EU wird ihr Asylrecht verschärfen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute dafür gestimmt, dass Menschen in der EU abgelehnt werden können, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wurde – und zwar dann, wenn sie auch in einem Drittstaat Schutz beantragen könnten, der für sie als sicher gilt. Außerdem hat der EU-Rat eine Liste mit sog. sicheren Herkunftsländern gebilligt. Das soll die Verfahren für Geflüchtete aus diesen Ländern beschleunigen. Diese Regelungen sind Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das am 12.06. in Kraft treten soll.

Bei Kämpfen zwischen der mexikanischen Armee und mutmaßlichen Mitgliedern des Drogenkartells von Drogenboss El Mencho sind etwa 70 Menschen gestorben. Mexikos Armee hatte den Drogenboss am Sonntag bei dem Versuch, ihn festzunehmen, getötet. Seitdem kommt es zu Gewalt und Protest durch Mitglieder des Kartells.

Und sonst so? Schweden verschenkt fünf Inseln für ein Jahr.

Moderation und Produktion: Simone Gaul

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Benjamin Probst

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