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US-Zölle: Auch ein Urteil über Trumps Politikstil
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag viele von Donald Trump erhobene Importzölle für unrechtmäßig erklärt. Begründung: Das habe der Präsident nicht allein auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen zu entscheiden, sondern der Kongreß. Erstmals in seiner zweiten Amtszeit haben die Richter ihm damit Grenzen gesetzt, sagt US-Wirtschaftskorrespondentin Ann-Kathrin Nezik. Die New York Times etwa kommentierte das Urteil als eine Art "Unabhängigkeitserklärung" des Gerichtshofs gegenüber Trump.
Insgesamt gehe es um etwa 130 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen, die nun wegfallen. Das stellt Trumps Steuersparprogramm für Reiche vor Finanzierungsprobleme. Und auch die Europäische Union wird wohl die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Zunächst wolle die EU mehr Details zum neuen US-Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag.
Weitere Nachrichten: Unruhen in Mexiko nach Tod von mächtigem Drogenboss; neue Regierung in den Niederlanden.
**Zum Weiterlesen: **
Kann sich Trump über die Entscheidung des Supreme Courts hinwegsetzen? Hier hat Ann-Kathrin Nezik Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Hier lesen Sie eine Analyse darüber, warum sich die EU von Trump nichts mehr diktieren lassen will.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Justin Patchett, Ann-Kathrin Schneider
Produktion: Imanuel Pedersen
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