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RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht)
Published 1 month, 3 weeks ago
Description
Besprochene Entscheidungen:
1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung
- Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25
- Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)
- Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB
- OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich
- Zurückverweisung an OLG Celle
2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse
- Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25
- Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht
- Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß
- Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG
- Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee
- VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F
- VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26
- Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht
- Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen
- Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung
- Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen
- Unanfechtbar
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