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RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun
Published 2 months ago
Description
Besprochene Entscheidungen:
1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung
- Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
- Polizeirecht
- Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
- Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht
2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"
- Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
- Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
- Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
- Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein
3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag
- Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
- Staatsrecht (Organstreitverfahren)
- Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
- Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten
4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot
- Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
- Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
- Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
- Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot
5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten
- Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
- Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
- Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
- Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen
6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt
- Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
- Zivilrecht (Reiserecht)
- Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
- Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation
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