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Back to EpisodesPR062 Bürokratie im BMI, KRITIS Dachgesetz, Bankenrichtlinie und CO2-Einlagerung im Meer
Episode 62
Published 2 months, 2 weeks ago
Description
Über die 55.-57. Sitzung des Bundestags vom 28.-30. Januar 2026
In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.
In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.
- Sabrina Gehder
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Bundestag
media.ccc.de: Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day
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TOP 1 – Bürokratie im BMI
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI
Zuständiger Ausschuss:
Innenausschuss
In den Einspielern:
Daniela Ludwig (Parlamentarische Staatssekretärin, CSU)
Dr. Martin Plum (CDU/CSU)
Katrin Fey (Die Linke)
Lukas Benner (B90/Grüne)
Links:
DIP: 4. Bericht über sichere Herkunftsstaaten, Drucksache 20/10750
Stellungnahmen der Verbände: Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des BMI
TOP 2 – KRITIS Dachgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
BTZusFas: KRITIS-Dachgesetz
In den Einspielern:
Dr. Konstantin von Notz (B90/Grüne)
Rasha Nasr (SPD)
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